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Aktuelle Nachrichten

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.01.2025

Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung von hochpreisigen Fahrzeugen bei einem selbstständigen Sachverständigen

Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.01.2025

Mietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer - Keine Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts

Wenn eine GmbH eine Wohnung anmietet, um dort ihre Arbeitnehmer unterzubringen, liegt kein „Wohnraummietvertrag“ vor. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.01.2025

Mietminderung gerechtfertigt - Vermieter muss bei Mietminderungsanspruch den Wegfall lärmintensiver Arbeiten beweisen können

Wenn ein Mietminderungsrecht besteht, kann der Vermieter die volle Miete erst wieder verlangen, wenn er nachweisen kann, dass es zu keinen lärmintensiven Arbeiten mehr kommt. Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann vom Gericht eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.01.2025

Übersicht über Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen durch BaFin-Kontenvergleich

Der Kontenvergleich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zeigt übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Insgesamt sind fast 6.900 unterschiedliche Kontenmodelle von rund 1.100 Anbietern enthalten, mit Informationen wie monatliche Gebühren, Preise für Debit- und Kreditkarten sowie Haben- und Überziehungszinssätze.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2025

Solidaritätszuschlag: Freigrenzen steigen ab 2025

Etwa 90 Prozent der privaten Steuerzahlenden sind vom Solidaritätszuschlag befreit. Die Freigrenzen erhöhen sich ab 2025.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.